Mietrecht Wohnraum

Der BGH hat nun klargestellt, dass ein Vermieter selbst dann die Renovierung der Wohnung nicht verlangen kann, wenn dahingehend eine Vereinbarung zwischen Mieter und Vormieter getroffen wurde, Entscheidung vom 22.08.2018, Az: VIII ZR 227/16.

In dem zu entscheidenden Fall hatte der Vermieter dem Mieter die Wohnung unrenoviert überlassen. Der Mietvertrag sah zu Lasten des Mieters eine Renovierungsklausel vor. Der BGH hat bereits im Jahr 2015 festgestellt, dass eine solche Klausel unwirksam ist, wenn der Vermieter dem Mieter dafür keine finanzielle Entschädigung zahlt. Der Vermieter berief sich aber nicht auf die Klausel, sondern auf eine Vereinbarung des Mieters mit dem Vormieter. Danach hatte der Mieter sich verpflichtet, die Renovierungsverpflichtung des Vormieters zu übernehmen.

Der BGH entschied, dass der Vermieter sich nicht auf die Vereinbarung berufen kann. Diese entfalte lediglich Wirkung zwischen den Mietern. Die Entscheidung des BGH ist zu begrüßen, da heute in vielen Großstädten die Vermieter von den Mietern eine entsprechende Freistellung des Vormieters verlangen. Aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes gehen viele Mieter diese Verpflichtung ein.

Sollten Sie sich einer ähnlichen Situation ausgesetzt sehen, stehe ich Ihnen gerne beratend zur Verfügung.

Stefan Alfsmann
Fachgebiet: Mietrecht

Themen: Mietrecht, Auszug, Renovierungspflicht,
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Die Renovierungspflicht und ihre Grenzen. Auf unserer Homepage unter https://www.szymanski-rechtsanwaelte.de/mietrecht-wohnraum.html habe ich die aktuelle Entscheidung des BGH für Sie zusammengefasst.

 

Es besteht insoweit der Irrglaube, dass der Eigentümer für die Begehbarkeit des Bürgersteigs vor seinem Grundstück verantwortlich ist.

Der BGH hat nun klargestellt, dass nicht der Eigentümer für den Zustand des Bürgersteigs verantwortlich ist, sondern grundsätzlich die Stadt bzw. die Gemeinde.

Die Räum- und Streupflicht des Eigentümers endet an der Grundstücksgrenze. Die Gehwege vor dem Haus muss er als Anlieger nur dann ausnahmsweise räumen und streuen, wenn dies die Stadt, z.B. über eine Straßen- und Reinigungsatzung festgelegt hat, BGH 21.02.2018, VIII ZR 255/16.

Im zu entscheidenden Fall war ein Mieter auf dem Bürgersteig vor dem Mietshaus gestürzt und hatte sich verletzt.

Er verklagte daraufhin prompt seinen Vermieter auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von € 4.291,20.

Der BGH wies die Klage ab.

Grundsätzlich habe der Vermieter zwar den Gebrauch und damit auch den Zugang zur Mietsache zu gewähren. Diese Verkehrssicherungspflicht endet aber an der Grundstücksgrenze. Für den Zustand von öffentlichen Wegen, haftet die Gemeinde bzw. die Stadt. Eine Ausnahme sei nur dann gegeben, wenn diese Verpflichtung durch Satzung dem Eigentümer auferlegt wird. Im Ergebnis ging der Mieter gänzlich leer aus, da eine entsprechende Satzung nicht bestand und die Stadt den Gehweg in regelmäßigen Abständen kehren und streuen ließ.

Kommt es in dieser Konstellation zu einem Sturz, ist dieser dem allgemeinen Lebensrisiko zuzuordnen.

Sollten Sie in diesem Zusammenhang unberechtigten Ansprüchen ausgesetzt sein oder andere Fragen zum Thema Mietrecht haben, stehe ich Ihnen gerne in einem persönlichen Gespräch zur Verfügung.

Stefan Alfsmann
Tätigkeitschwerpunkt Mietrecht

Themen: Mietrecht, Streupflicht, Gehweg,
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Seit dem Einzug kam es zu massiven Lärmstörungen durch Schreien, Rennen und Stampfen. Die Klage der Mieterin wurden vom zuständigen Amts- und Landgericht abgewiesen. Nach Auffassung der Gerichte sei das zulässige Maß nicht überschritten, wenn Kinder in einer Wohnung schreien und rennen. Der BGH hob die Entscheidung des Landgerichts auf und wies den Rechtsstreit zur Entscheidung an das Landgericht zurück. Der BGH begründete seine Entscheidung damit, dass Kinderlärm nicht zu vermeiden und daher hinzunehmen sei. Allerdings habe diese Toleranz auch Grenzen. Dabei sei eine Einzelfallbetrachtung vorzunehmen. Maßgeblich sei das Alter, die Gesundheit, der Umfang der Lärmbelästigungen und mögliche erzieherische Einwirkungen durch die Eltern. Diese Einzelfallprüfung sei durch das Amts- und Landgericht nicht vorgenommen worden. Die pauschale Auffassung Kinderlärm sei hinzunehmen, missachte das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, BGH, Beschluss vom 22.08.2017, Az. - VIII ZR 226/16 -.

Die Entscheidung macht deutlich, dass auch bei Kinderlärm klare Grenzen zu setzen sind. Die Interessen aller Mitbewohner sind zu beachten.

Sollten Sie sich in einer ähnlichen Situation befinden oder anderen Lärmstörungen ausgesetzt sein, stehe ich Ihnen gerne in einem persönlichen Gespräch zur Verfügung.

Stefan Alfsmann
Rechtsanwalt

Themen: Mietrecht, Lärmstörungen, Beseitigungsanspruch
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In dem zu Grunde liegenden Fall kündigte die Vermieterin im November 2013 wegen Mietzinsrückstandes mit den Mieten für Februar und April 2013 fristlos. Vor Ausspruch der Kündigung hatte sie die Mieterin im August 2013 gemahnt. Als die Mieterin nicht auszog, erhob die Vermieterin Räumungsklage. In der Berufungsinstanz wurde die Räumungsklage abgewiesen, weil die Kündigung nach der Meinung des Landgerichts erst sieben Monate nach Entstehen des Kündigungsgrundes ausgesprochen wurde und somit gemäß § 314 Abs. 3 BGB unwirksam gewesen sei. Die Vermieterin hätte nicht in angemessener Frist gekündigt. Die Mieterin sei deswegen schutzwürdig, weil sie aufgrund des Zeitablaufs davon hätte ausgehen dürfen, dass die Vermieterin ihr Kündigungsrecht nicht mehr in Anspruch nehmen wird.
Der BGH hat diese Entscheidung aufgehoben, da § 314 Abs. 3 BGB neben den speziellen Regeln des Mietrechts keine Anwendung findet. Der Wortlaut der §§ 543, 569 BGB spreche gegen eine zeitliche Schranke. Im Übrigen sei der Mieter durch den Rechtsgedanken der Verwirkung hinreichend geschützt. Dafür müssten aber neben dem Zeitmoment besondere Umstände hinzutreten, welche ein Vertrauen des Mieters auf den Fortbestand des Mietverhältnisses rechtfertigen. Solche Umstände hätten aber im vorliegenden Fall nicht vorgelegen. Alleine die Tatsache, dass die Kündigung zeitlich versetzt zum Mietzinsrückstand ausgesprochen wurde, begründe kein schutzwürdiges Vertrauen der Mieterin.
Dieses Urteil ist auch nach Meinung von Haus & Grund in der Sache vollkommen richtig und entspricht der Gesetzeslage. Außerdem trägt das Urteil der Tatsache Rechnung, dass viele Vermieter oft nicht sofort kündigen, sondern versuchen mit dem Mieter eine Lösung zu finden. Dieser gute Wille würde im Ergebnis bestraft, wenn von dem Kündigungsrecht nicht sofort Gebrauch gemacht wird.

Stefan Alfsmann
Rechtsanwalt

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Der BGH kommt nun in Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung zu dem Ergebnis, dass die Wirksamkeit der Kündigung nicht per se berührt wird, wenn  der Vermieter dem Mieter im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung eine vorhandene leerstehende Wohnung nicht als Ersatz anbietet.

Beim zugrunde liegenden Sachverhalt hatte die Vermieterin dem Mieter wegen Eigenbedarfs gekündigt, da sie die Wohnung für ihre Tochter benötigte. Dabei hatte es die Vermieterin unterlassen dem Mieter eine im selben Haus gelegenen 2-Zimmer-Wohnung anzubieten.

Der BGH hält mit seiner Entscheidung vom 14.12.2016, Az.: VIII ZR 232/15 nicht länger an seiner Ansicht fest, dass die Verletzung der Anbietpflicht zur Unwirksamkeit der Eigenbedarfskündigung führt. Es bestehe zwar die Verpflichtung des Vermieters, dem Mieter während der Kündigungsfrist eine andere Wohnung im gleichen Haus oder Anwesen anzubieten, um die Folgen einer Eigenbedarfskündigung für den Mieter so gering wie möglich zu halten. Der BGH ist aber nunmehr der Auffassung, dass eine rechtswirksam ausgesprochene Kündigung sich nach § 242 BGB nicht nachträglich als unzulässige Rechtsausübung darstellt.

Eine Verletzung der Anbietpflicht könne aber unter Umständen einen Anspruch des Mieters auf Ersatz der ihm durch den Umzug entstandenen Schäden, wie Makler- oder Umzugskosten, nach sich ziehen.

Stefan Alfsmann
Rechtsanwalt

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Der Vermieter hat im Anschluss an den Auszug des Mieters keinen Anspruch auf Schadensersatz für die Entfernung eines 20 Jahre alten Elektroherds.

LG Berlin, Teilurteil vom 28.10.2015 - 65 S 152/15 -
Der Mieter hatte die Wohnung nach einer Mietzeit von 14 Jahren gekündigt und die Wohnung ohne den bei Einzug bereits vorhandenen und damals ungefähr 10 Jahre alten Elektroherd zurückgegeben. Der Vermieter kaufte daraufhin einen neuen Herd und verlangte vom Mieter den Ersatz der Beschaffungskosten. Der Vermieter behauptete, bei Einzug habe sich ein Elektroherd in der Wohnung befunden und der Mieter habe diesen eigenmächtig entfernt. Der Mieter erklärte, der Elektroherd sei im Anschluss an einen Wasserschaden vom Voreigentümer (und damaligen Vermieter) entfernt und nicht wieder ersetzt worden. Er verweigerte die Kostenerstattung.

Auf die Zahlungsklage des Vermieters hatte das Amtsgericht den Mieter ohne weitere Begründung zum Ersatz der Kosten verurteilt. Das Landgericht hob das Urteil auf und wies die Klage - bezogen auf die Kosten für die Beschaffung eines neuen Elektroherds - ab.

Nach Ansicht des Landgerichts kam es nicht darauf an, ob die Behauptung des Mieters oder des Vermieters zutreffend sei. Selbst wenn zulasten des Mieters unterstellt werde, dieser habe den Elektroherd eigenmächtig entfernt, sei der daraus resultierende Schaden des Vermieters durch die notwendige Neubeschaffung unter dem Gesichtspunkt "neu für alt" zu berechnen. Werde nämlich eine gebrauchte Sache durch eine neue ersetzt, führe dies zu einer Werterhöhung gegenüber dem Wert der gebrauchten Sache. Diese Werterhöhung sei vom Schadensersatzanspruch abzuziehen.

Im vorliegenden Fall ging das Gericht von einer Lebensdauer eines Elektroherds von 20 Jahren aus. Nach Ablauf dieser Zeit könne einem Elektroherd überhaupt kein Restwert mehr zugebilligt werden, sodass nach Abzug der Werterhöhung kein ersatzfähiger Schaden mehr verbleibe.

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Stefan Alfsmann
Rechtsanwalt
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Die Verrechnung der Miete mit Kaution ist aber unzulässig.
Das Amtsgericht München hat mit Entscheidung vom 05.04.2016. Az.: 432 C 1707/16 erneut bestätig, dass der Mieter nicht berechtigt ist, die Zahlung des Mietzinses vor Beendigung des Mietvertrages einzustellen und mit einem Kautionsguthaben zu verrechnen.

Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 12.08.2015 kündigte die Mieterin das Mietverhältnis zum 30.11.2015. Sie zahlte daraufhin für den Monat Oktober und November 2015 keine Miete. Sie vertrat den Standpunkt, sie könne die Miete mit der Kaution verrechnen und die Kaution abwohnen. Der Vermieter erhob Zahlungsklage.

Die Klage hatte Erfolg, die Mieterin wurde zur Nachzahlung der Miete verurteilt. Das Amtsgericht führte in seiner Urteilsbegründung aus, dass ein Mieter kein Recht hat, die Mietzahlungen vor Ende des Mietverhältnisses einzustellen, um wirtschaftlich so zu stehen, als sei ihm die Miete Kaution zurückgezahlt worden. Das Abwohnen der Kaution sei unzulässig. Die Verpflichtung zur Mietzahlung gemäß § 535 Abs. 2 BGB entfalle erst nach Mietvertragsende. Dem Vermieter stehe die Kaution zur Sicherung seiner vertraglichen Ansprüche gegen den Mieter zu. Dieser Sicherungszweck würde bei einer vorzeitigen eigenmächtigen Verrechnung der offenen Mieten mit der Kaution rechtswidrig ausgehebelt.

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Stefan Alfsmann
Rechtsanwalt Gelnhausen
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